Der G-20-Gipfel ist ein Erfolg – aber das Lob gebührt den Amerikanern, nicht den Deutschen. Diese legen den Fokus auf die falschen Themen. Mark Schieritz kommentiert:
Es tut sich etwas in Pittsburgh. Der Weltfinanzgipfel ist zwar noch nicht zu Ende, doch erste Ergebnisse zeichnen sich ab. Die Eigenkapitalregeln für die Finanzhäuser werden verschärft, der Handel mit Finanzderivaten wird überwacht. Großbanken werden besonders streng kontrolliert. Angela Merkel und Peer Steinbrück können sogar einen kleinen symbolischen Sieg in der Frage der Banker-Boni davontragen, denn auch für die soll es künftig Regeln geben – wenn auch nur auf nationaler Ebene. Doch das ist verschmerzbar, denn der Streit um die Boni war schon immer populistisches Wahlkampfgetöse. Mit der Krise selbst hatten sie wenig zu tun.
Die Aufräumarbeit ist damit noch nicht getan. Im Vertrauen auf die segensreiche Wirkung der Marktkräfte hat sich der Staat in den vergangenen 30 Jahren Stück für Stück zurückgenommen. Er hat die Wechselkurse flexibilisiert, den Kapitalverkehr liberalisiert und es den Banken erlaubt, ihre Geschäfte mit immer weniger Eigenkapital zu tätigen. Das waren die zentralen Fehler, die diese Krise verursacht haben und die jetzt korrigiert werden müssen.
An die Wechselkurse und den Kapitalverkehr traut sich die Weltgemeinschaft noch nicht heran, aber immerhin werden jetzt die Eigenkapitalvorschriften reformiert. Künftig müssen die Geldhäuser mehr Kapital auf die Seite legen. Das erschwert das Zocken und schafft Puffer für schlechte Zeiten. Die Boni sinken da ganz von alleine. Auch wollen die G 20 auch die globalen Kapitalströme strenger überwachen. Es kann nicht gut gehen, wenn eine Hälfte der Welt immer nur spart und ihr Kapital in die andere überweist, die sich immer stärker verschuldet. Genau das aber passiert derzeit, und so sind die Kreditexzesse der USA und die hohen Sparquoten in Deutschland, Japan oder China zwei Seiten einer Medaille.
Der Internationale Währungsfonds soll künftig darauf achten, dass sich solche Ungleichgewichte nicht aufbauen. Sanktionen und bindende Vorschriften gibt es nicht, aber immerhin ist das Thema jetzt auf der Agenda der großen Politik. Man sollte das angesichts der divergierenden Interessen der beteiligten Staaten nicht gering schätzen. Es waren übrigens die Amerikaner, die dafür gesorgt haben, dass in Pittsburgh über die globalen Ungleichgewichte überhaupt gesprochen wird. Das verdient Lob, denn es handelt sich hier um eine zentrale Krisenursache. Wenn die Kanzlerin das Thema als Nebenaspekt bezeichnet, dann offenbart sie, dass sie diese Krise immer noch nicht verstanden hat. Die von deutscher Seite als Gegenmodell zu den Vorschlägen der Amerikaner entworfenen Charta für nachhaltiges Wirtschaftswachstum jedenfalls wird international zu Recht kritisiert. Sie konzentriert sich einseitig auf die hohe Staatsverschuldung und berücksichtigt nicht die enorme Verschuldung der Bürger.
Es ist ein von der deutschen Regierung gerne verbreiteter Mythos, dass Amerikaner und Briten in den internationalen Verhandlungen nur bremsen, während die Deutschen die Sache vorantreiben. Tatsächlich kommen viele sinnvolle Vorschläge aus der angelsächsischen Welt, während sich die wahlkämpfenden Großkoalitonäre auf populistische Ansätze wie die Kontrolle der Banker-Boni stürzten.
Im Übrigen hält niemand die Bundesregierung davon ab, ihr eigenes Haus endlich in Ordnung zu bringen. Wann werden die überflüssigen, Steuergelder verschlingenden Landesbanken endlich geschlossen? Wann werden Banker und sonstige Profiteure der Exzesse der vergangenen Jahre über eine Sondersteuer an den Kosten der Krisenbeseitigung beteiligt? All dies sind Dinge, die die Politik auch im nationalen Alleingang regeln kann. Wenn die Zockerei der Banken den Wohlstand schmälert, dann sollte man sich darüber freuen, dass der Finanzplatz Frankfurt an Bedeutung verliert, statt den Verlust der nationalen Wettbewerbsfähigkeit als Argument gegen eine Regulierung ins Feld zu führen. Der Verweis auf das vermeintlich regulierungsfeindliche globale Umfeld jedenfalls ist keine Entschuldigung dafür, zu Hause nichts zu tun.