Korrektur: Viel Rauch um Nichts!

EU prüft nach wie vor VW-Gesetz…BRÜSSEL, Die EU-Kommission prüft das novellierte VW-Gesetz weiter. Am Mittwoch hatte die „Börsen-Zeitung“ (BöZ) berichtet, dass die Kommission keine Klage gegen das Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen wolle. Ein Kommissionssprecher wies diese Darstellung zurück. Es sei noch keine Entscheidung in der Angelegenheit getroffen worden. Die deutsche Bundesregierung hatte das VW-Gesetz Ende 2008 nach einer Entscheidung des EuGH modifiziert. Dabei blieb allerdings die Sperrminorität von 20% bestehen, wodurch das Bundesland Niedersachsen mit seinem Anteil am Unternehmen in dieser Höhe Entscheidungen blockieren kann. Das Beibehalten der 20%-Schwelle statt der Einführung der sonst üblichen 25%-Hürde war bei Wettbewerbskommissar Charlie McCreevy auf Kritik gestoßen, weshalb eine erneute Klage vor dem EuGH durch die Kommission erwogen wird. Von Adam Cohen, Dow Jones Newswires

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