Ist der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig?

Das niedersächsische Finanzgericht erklärte den Steuer-Zuschlag am Mittwoch als verfassunsgwidrig und verwies die Klage eines leitenden Angestellten gegen den „Soli“ deswegen am Mittwoch zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Das tragende Motiv für die Einführung des Solidaritätszuschlags seien die Kosten für die deutsche Einheit gewesen, betonte die Senatsvorsitzende Georgia Gascard. „Dabei handelt es sich aber um einen langfristigen Bedarf, der nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden durfte.“ Der 37-Jährige klagt gegen die Rechtmäßigkeit des Soli im Jahr 2007. Der Mann musste damals rund 1000 Euro Solizuschlag zahlen und will die Aufhebung seines Steuerbescheides erreichen.

Der Solidaritätszuschlag wurde kurz nach der deutschen Wiedervereinigung eingeführt. Die seit Juli 1991 zunächst für nur ein Jahr erhobene Steuer von 3,75 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern finanzieren. Um Lücken im Bundeshaushalt zu stopfen, führte die damalige schwarz-gelbe Koalition den Zuschlag 1995 aber wieder ein – diesmal unbefristet und mit einem Satz von 7,5 Prozent. Seit 1998 liegt der „Soli“ bundesweit einheitlich bei 5,5 Prozent.

Der „Soli“

Der Solidaritätszuschlag wurde kurz nach der deutschen Wiedervereinigung eingeführt. Die seit Juli 1991 zunächst für nur ein Jahr erhobene Steuer von 3,75 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern finanzieren. Um Lücken im Bundeshaushalt zu stopfen, führte die damalige schwarz-gelbe Koalition den Zuschlag 1995 aber wieder ein – diesmal unbefristet und mit einem Satz von 7,5 Prozent. Seit 1998 liegt der „Soli“ bundesweit einheitlich bei 5,5 Prozent.

Der Zuschlag spülte bisher gut 185 Mrd. Euro in die Kassen des Finanzministers, 2008 waren es nach Angaben des Ministeriums 13,1 Milliarden. Für dieses Jahr gehen die Steuerschätzer von Einnahmen in Höhe von etwa zwölf Mrd. Euro aus, die allein dem Bund zustehen. Kritiker bemängeln, dass die Einnahmen nicht zweckgebunden, sondern für unterschiedliche Aufgaben verwendet werden. Handelsblatt

One Comment;

  1. Lars said:

    „Soli“ wird nur noch vorläufig erhoben

    Der umstrittene Solidaritätszuschlag wird nach Zweifeln eines Finanzgerichts an seiner Verfassungsmäßigkeit nur noch unter Vorbehalt erhoben – und zwar rückwirkend bis zum Jahr 2005. Darauf haben sich die Finanzbehörden von Bund und Ländern geeinigt, wie das Bundesfinanzministerium am Dienstag mitteilte.

    Der Vorläufigkeitsvermerk war erwartet worden, nachdem sich erst kürzlich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür eingesetzt hatte. Steuerzahler brauchen nun nichts mehr zu unternehmen, um Geld zurückzuerhalten, sollte das Bundesverfassungsgericht den „Soli“ am Ende wirklich kippen. Den Finanzämtern wird so eine Flut von Einsprüchen erspart. Der Bund hat allerdings keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des „Soli“-Zuschlages. Die Vorläufigkeit gilt spätestens ab 23. Dezember dieses Jahres.

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