Gastkommentar: Die Zukunft des Euro hängt von Italien ab: „Il futuro dell’euro dipende Italia“

Nach Einschätzung der Deutschen wird die Zukunft des Euro, insbesondere seine Bestandsgarantie, in Italien entschieden, so Chefvolkswirt Thomas Mayer: „Sollte es Italien nicht gelingen, bis Mai 2013 die Trendwende zu schaffen, werde die Euro-Zone auseinanderbrechen.“

Die italienische Wirtschaft schaffte zunächst problemlos im Jahr 2002 den Weg in die EU-Gemeinschaftswährung Euro und verfolgte zunächst eine strikte Finanzpolitik, stagnierte dann jedoch in den Jahren 2002 bis 2005. Die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts betrug 2005 0,0 %.Im Handel mit den EU-Partnern verzeichnete das Land im Jahr 2005 ein Defizit von 7,6 Milliarden Euro. Weder den wechselnden Regierungen von Berlusconi oder Prodi gelangen Reformen, die als solche zu bezeichnen wären. Es waren allenfalls kurze Effekte, mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und langfristig die Finanzlage zu stabilisieren. Das führte zu fatalen Konsequenzen.

In Juli 2011 geriet Italien spürbar ins Kreuzfeuer der Kritik der internationalen Finanzmärkte, ausgelöst durch mehrere Herabstufungen durch die marktbeherrschenden Ratingagenturen. Standard & Poor’s (S&P) nahm Italien in die öffentliche Kritik, nachdem die italienische Regierung vor wenigen Tagen ein milliardenschweres Sparpaket mit Einsparzielen in Höhe von etwa 47 Mrd. Euro aufgelegt, das in der vergangenen Woche vom Kabinett verabschiedet wurde. Italien reagierte damit zwar just-in-time und versuchte der Schuldenkrise mit der Zielstellung eines ausgeglichenen Haushaltes zum Jahr 2014 zu entrinnen, aber vergeblich. Das Problem: S&P gab sein kritisches Statement übereilt ab, ohne die Faktenlage zu kennen. Die Regierung Italiens hatte zu diesem Zeitpunkt noch keine Details Ihrer Initiative zum Konsolidierungsplan veröffentlicht gehabt. Reine Spekulation und reine Stimmungsmache bestimmten fortan die ohnehin angespannte Finanzlage in Italien und verschreckte Anleger und Investoren. Die italienische Börsenaufsicht hatte die Ratingagentur Standard & Poor’s zum Gespräch gebeten und im Rahmen einer Befragung um Auskunft ersucht, wie es um die Faktenlage der von S&P zuvor dargebotene Analyse des italienischen Sparpaketes bestellt ist. S&P ist einen unlösbaren Erklärungsnotstand geraten und will nun hektisch Unterlagen nachreichen, um sich zu rechtfertigen und zu erklären. Die Bewertung von Ländern und anderer Kapitalmarktteilnehmer sei „absolut wichtig“ für Investoren, so der vage Erklärungsversuch von S&P. Im nicht mehr trennbaren Bereich von Information und Spekulation kollidierte Italien, bedingt durch die Regierung Berlusconi, mit seinen Pflichten, die EU-Gremien zeitnah zu informieren. Schlechtes Regieren und schlechtes Management sorgte im Finale des Jahres 2011 für eine katastrophale Ausgangslage in Italien und die schlimmste Finanzlage für das Gründungsmitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Das Finale 2011: Der italienischen Staatspräsident Napolitano kam unter dem enormen Druck der internationalen Staatengemeinschaft  zur Entscheidung der längst überfälligen Auflösung der völlig kaputten Regierungspolitik Berlusconi, als dieser – Tabula rasa – mit der konsequenten, schnellen Entfernung von Berlusconi aus dem Amt des Regierungschefs neue Fakten schaffte und mit Prof. Mario Monti eine politische Weichenstellung für die Umsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen ermöglichte.

Hier einige Fakten zu Italien: der zweitgrößte Goldbestand sowie Devisenreserve in Europa, eine gewaltige Reserve an Edelmetall, befindet sich in italienischen Tresoren. Der ersten Platz der Goldreserven in Europa belegt Deutschland mit 3.401,5 Tonnen (Stand: 31.12.2010).

Sollte Italien ein Teil der Goldreserven auflösen, um damit die Entschuldung des Staatshaushaltes zu ermöglichen? Die Italiener haben Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut  Schmidt als harten Krisenmanager in Erinnerung, als dieser im Jahr 1974 in seiner Funktion als Bundeskanzler nach Italien reiste und für die Italiener einen Milliardenkredit bereitstellte, gegen Sicherheit – es ging um eine Garantie in Zentralbankgold. Heute raten Analysten der italienischen Regierung dringend einen Teilverkauf der Goldreserven, mit dem Ziel die enorme Kreditbelastung von 2 Billionen Euro zu senken, damit Italien in Zukunft wieder Kredite zu wesentlichen besseren Konditionen an den Märkten bekommen kann. Mit den zuletzt 7,9% Zinsen, die Italien für Staatsanleihen aufbringen muss, wären dies auf Dauer und im schlimmsten Fall – in der Spitze – eine Gesamtzinsbelastung von weiteren etwa 158 Milliarden Euro, gerechnet auf über 2 Billionen Euro Schulden. Eine solche, exorbitant hohe Zinsbelastung kann kein Staat auf Dauer verkraften, deshalb rechnet sich wahrscheinlich eine schnelle Entschuldung.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat die Reform- und Sparbemühungen der neuen Regierung in Italien gewürdigt. Unter dem neuen Ministerpräsidenten Mario Monti habe Italien „außerordentlich wichtige und bemerkenswerte Maßnahmen“ eingeleitet, was „die Haushaltskonsolidierung und die Strukturreformen“ betreffen, sagte die Bundeskanzlerin im Januar 2012. Bereits im letzten Jahr hat das Parlament ein Sparpaket im Umfang von 80 Mrd. Euro verabschiedet, das das Renteneintrittsalter deutlich hinaufsetzt und einkommensschwache Schichten durch die Erhöhung von Mehrwert- und Energiesteuern schröpft. Nun ist sie dabei, den Arbeitsmarkt zu deregulieren. Aktuell verabschiedete der Senat ein Deregulierungsgesetz, das die Konzessionen für Taxibetriebe, Apotheken und andere Dienstleistungen freigibt und bestimmte Privilegien der katholischen Kirche beschneidet. Regierungschef Monti verknüpfte die Entscheidung im Senat mit einer Vertrauensabstimmung, um zu vermeiden, dass über 1.700 Zusatzanträge einzeln abgestimmt werden muss.

Und die Regierung Monti dereguliert Arbeitsmarkt: Monti erklärte im Fernsehen, Jugendliche sollten sich besser „an die Vorstellung gewöhnen, keinen Arbeitsplatz für ihr ganzes Leben mit festem Arbeitgeber an der gleichen Arbeitsstelle“ zu bekommen. Um ihnen Arbeit zu verschaffen, müsse man „jene, die zurzeit vom Gesetz sehr, sehr stark beschützt werden, etwas weniger schützen”. Es geht um den Kündigungsschutz (§ 18, der aus den 60iger Jahren stammt).  § 18 blockiert Entlassungen in Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten aufgrund strenger Voraussetzungen eines Arbeitnehmerschutzes.

Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft in Europa, gekennzeichnet von einem starken Mittelstand, der zwar etwas kleiner ist, als in Deutschland, aber solide und spezialisiert. Produkte werden für die internationalen Märkte in Italien und in Kooperation mit EU-Staaten zur bis Marktreife entwickelt und in viele Staaten mit solventen Käuferschichten exportiert. Im internationalen Exportgeschäft ist Italien gut aufgestellt und konkurrenzfähig. Beispiel Luxusgüter: Der Weltmarkt für Luxusgüter wird dieses Jahr um 8 % auf 185 Milliarden Euro wachsen, kalkuliert die Unternehmensberatung Bain. Europa werde um 7 % zulegen, China sogar um 25 %. „Chinesische Frauen wollen richtig Shoppen und am liebsten kostspielige Handtaschen aus dem Hause Prada, Gucci, etc. Umgekehrt produzieren Markenpiraten in China billige Imitate, die nach Europa exportiert werden und die Firmen in Italien schädigen.

Il mondo è in attesa di una svolta in Italia. (Die Welt/Staatengemeinschaft erwartet einen Durchbruch in Italien.) Il governo del professor Monti ha promesso ai cittadini! (= Die Regierung Prof. Monti hat es der Bevölkerung zugesagt/zugesichert/versprochen!) Sandro Valecchi

4 Comments

  1. Pingback: smava Wochenrückblick zu Wirtschaft und Finanzen (23. März 2012) - smava.de Blog

  2. Pingback: smava Wochenrückblick zu Wirtschaft und Finanzen (23. März 2012) | smava.de Blog

  3. Pingback: smava Wochenrückblick zu Wirtschaft und Finanzen (23. März 2012) - smava.de Blog

  4. Pingback: Notes (weekly) « lieblinks

Kommentar verfassen

Top