Doch kein Beherrschungsvertrag für Porsche?

Volkswagen kann durchatmen – EU lässt Streit um VW-Gesetz vorerst ruhen! Die EU-Kommission will nach einem Zeitungsbericht wegen des überarbeiteten VW-Gesetzes derzeit keine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen. Die Binnenmarktaufsicht wolle vor dem Hintergrund der Krise im Automobilsektor keinen zusätzlichen Druck auf Europas größten Autobauer Volkswagen aufbauen, berichtet die „Börsen-Zeitung“ (BöZ/Mittwochausgabe) mit Verweis auf EU-Kreise. Dies bedeutet einen Kurswechsel. Der zuständige Kommissar Charlie McCreevy hatte zuletzt wiederholt mit einer Klage gedroht, da er in der Sperrminorität Niedersachsens bei Volkswagen einen Verstoß gegen den Gemeinschaftsmarkt sieht.

Die Bundesregierung hatte das VW-Gesetz Ende 2008 nach einer Entscheidung des EuGH angepasst. Berlin hatte dabei aber nur das gesetzliche Entsenderecht von Bund und Land Niedersachsen in den VW-Aufsichtsrat gestrichen und ein im Gesetz verankertes Höchststimmrecht aufgehoben. An der Sperrminorität von 20 Prozent hatte die Regierung aber festgehalten und dies damit begründet, der Gerichtshof habe lediglich das Zusammenspiel der VW-Vorschriften kritisiert. EU-Kommissar McCreevy sieht hingegen in jeder einzelnen der strittigen VW-Bestimmungen einen Verstoß gegen EU-Recht. Wie die Zeitung weiter schreibt, hat in der Kommission mittlerweile aber Präsident Jose Manuel Barroso die Verantwortung für das VW-Dossier übernommen. Der Portugiese gelte als weniger dogmatisch als der irische Binnenmarkthüter.

Der Sportwagen-Hersteller Porsche hatte Anfang des Jahres seine Beteiligung an Europas größtem Autobauer auf knapp 51 Prozent erhöht und plant, noch in diesem Jahr die Dreiviertelmehrheit an Volkswagen zu übernehmen. In diesem Zusammenhang strebt Porsche einen Beherrschungsvertrag an, der den Zugriff auf sämtliche VW-Gewinne erlaubt. Das Porsche-Management hält die Sperrminorität von 20 Prozent für europarechtswidrig und hatte sich im Januar auf der Hauptversammlung überzeugt gezeigt, dass sich die EU-Kommission weiter für eine Abschaffung der Klausel einsetzen werde. Am Freitag findet eine Aufsichtsratssitzung bei VW statt, auf der laut Medienberichten unter anderem über die künftige Rolle von Porsche als Hauptaktionär beraten werden soll…

Persönlich halte ich diese Meldung im Sinne eines Porsche Aktionärs für gar nicht so schlecht. Die Liquidität dürfte damit bei Porsche zunächst einmal deutlich geschont werden was in diesen Zeiten wohl auch auf der Prioritätenliste ganz oben stehen dürfte. Ich denke auch das das ganze VW Thema nicht davonlaufen wird und die Übernahme keinswegs als gescheitert angesehen werden sollte. Es dürfte nur etwas länger dauern als ursprünglich geplant, ist aber den Marktgegebenheiten angemessen. Man darf aber dennoch sehr gespannt sein welche Rolle die VW Führung dem Hauptaktionär Porsche beimessen wird. Auch eine anderweitige Übergangslösung ist hier durchaus denkbar…

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