US Senat gibt 800 Milliarden-Plan frei

McCain und Obama werben im US Senat für das nun auf 800 Milliarden angewachsene Rettungspaket. Der US-Senat hat den Plan zur Rettung der Banken gebilligt. 74 Senatoren stimmten für das Paket, 25 dagegen. Nach der Ablehnung im Repräsentantenhaus war das Paket noch einmal überarbeitet worden – und um rund 100 Milliarden Dollar teurer geworden. Die Zustimmung der Abgeordnetenkammer steht immerhin noch aus, ebenso wie die heutige EZB Zinsentscheidung. Sowohl Barak Obama als auch John Mc Cain wiesen erneut darauf hin das es wichtig sei eine schnelle Lösung zu erzielen, da es sonst zu einer Katastrophe kommen könne.

Damit hat das Paket die zweite Hürde vor der ersten genommen. Am Montag war es noch ebenso knapp wie krachend im Repräsentantenhaus gescheitert. Abgeordnete beider Parteien hatten sich dem Druck ihrer Wähler gebeugt, die nicht mit Steuergeldern für die Sünden gieriger Banker an der New Yorker Wallstreet zahlen wollten und wollen. Nun muss das Repräsentantenhaus erneut abstimmen und das wird es voraussichtlich schon morgen tun. Sollte das „Haus“ diesmal zustimmen, dann müsste der Senat das Votum noch einmal bestätigen  und das Gesetz käme vielleicht schon am Wochenende zur Unterschrift auf den Tisch des Präsidenten.

Das nun über 800 Milliarden schwere Paket soll nun vor allem den bislang skeptischen Republikanern schmackhaft gemacht werden, aber auch Demokraten, denen diese Form staatlicher Krisenintervention zu weit geht. An sie wandte sich Barack Obama: „Wir müssen verhindern, dass diese Krise zur Katastrophe wird“, so Obama. John McCain wiederum forderte seine republikanischen Parteifreunde auf, ihrerseits dem Gesetz endlich zuzustimmen: „Sollte das Paket erneut durchfallen, wird die gegenwärtige Krise zum Desaster“, so McCain, der allerdings ebensowenig wie Obama das letzte Wort hat.

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