Merkel plant eigenes Rettungspaket

Bundeskanzlerin Merkel plant ein eigenes Rettungspaket unabhängig von den G7 Verhandlungen von bis zu 400 Millarden Euro. Durch einen Trick soll das kurzfristig von Kanzlerin initiierte Rettungspaket für die deutschen Banken beschleunigt verabschiedet werden, und bereits am kommenden Samstag in Kraft treten. Neben staatlicher Garantien für den wichtigen Kreditfluss zwischen Banken sollen Koalitionskreisen zufolge auch direkte Finanzspritzen für angeschlagene Geldinstitute ermöglicht werden. Im Gegenzug sind strenge Auflagen und eine vorübergehende staatliche Beteiligung vorgesehen. Für die Eigenkapitalhilfen sind nach Schätzungen von Koalitionskreisen zufolge zwischen 50 und 100 Mrd. Euro im Gespräch. Das gesamte Paket wird auf bis zu 400 Mrd. Euro veranschlagt.

Das Paket im Umfang von voraussichtlich mehreren Hundert Milliarden Euro soll nach Angaben aus Koalitionskreisen bereits am Montag im Kabinett beschlossen werden. Anschließend sollen die Fraktionen des Bundestages unterrichtet werden, um noch in dieser Woche über die notwendigen Gesetzesänderungen zu beraten. Einzelheiten wollte Kanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend nach dem Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder und Großbritanniens bekanntgeben.

Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete vorab, die Regierung wolle das Gesetzgebungsverfahren beschleunigen.
Die Bundesregierung werde an diesem Montag nur einen Gesetzesvorschlag beschließen, den die Fraktionen der Großen Koalition dann voraussichtlich an diesem Dienstag als eigene Initiative in den Bundestag einbringen. Mit diesem Verfahren wird vor allem die Anhörung des Bundesrates unmittelbar nach einem Gesetzesvorschlag der Bundesregierung „eingespart“.

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