Jeder Job in der Solarindustrie in Deutschland kostet die Stromverbraucher rund 250.000 €, kommentierten die Subventionskritiker. Deutschland ist für die weltweite Solarbranche aufgrund exakt dieser Subventionspolitik durchaus ein Schlüsselmarkt, aber das war einmal:
Die „politische Energiewende“ sorgt aktuell wieder für Unruhe und Verunsicherung bei Verbrauchern und der Wirtschaft des Mittelstandes aus. Der Grund dafür ist, dass die Bundesregierung die bisherige Förder- und Subventionspraxis im erheblichen Umfang radikal ändern will und dies bereits früher und stärker, als bisher geplant. Der Kürzungsumfang, der zunächst ab 09.03.2012 angesetzt werden soll, für Strom aus neu installierten Anlagen, soll bis zu 29% Subventionsreduzierung – je nach Größe – umfassen. Die Kürzung umfasst 20,2 % für neu installierte Kleinanlagen; Besitzer von größeren und Freiflächenanlagen müssen Kürzungen von 29 % verkraften. Sukzessive soll die Förderung 0,15 Cent pro Kilowattstunde pro Monat und fortfolgend reduziert und heruntergefahren werden. Für neue Anlagen mit mehr als 10 Megawatt Leistung entfällt die Förderung gänzlich.
Die Zielrichtung der Förder- und Subventionspolitik in Sachen Solarstromgewinnung ist klar: die Fördersätze werden konzeptionell stetig weiter sinken. Zudem sollen die Besitzer der Anlagen künftig einen Teil des von ihnen erzeugten Stroms selbst verbrauchen oder vermarkten.
Der Deutsche Bundestag hatte am 30. Juni 2011 die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und damit eine Umkehr in der bisherigen Förder- und Subventionspraxis beschlossen. Der Bundesregierung ist bewusst geworden, dass sie diese enormen Kostenlasten der Förderpolitik pro Photovoltaik nicht mehr länger wird tragen können, schon gar nicht in diesem Umfang. Bedenken gegen die einseitige Privilegierung der Solarenergie wurden allerdings auch von Seiten der Wirtschaft und der Forschung erhoben:
Eine vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) durchgeführte Befragung von mehr als 1.000 Unternehmen in Deutschland hatte ergeben, dass diese Form der Förder- und Subventionspolitik unangemessen und ineffektiv ist. Rund 51 % der Unternehmen gaben an, dass das neue Energiekonzept durch steigende Energiepreise und eine schwankende Versorgungssicherheit ihr Investitionsverhalten negativ beeinflussen wird. Demgegenüber dürfte die Energiewende lediglich 20 % zu steigenden Investitionen führen. Klar benachteiligt ist die gesamte Dienstleistungsindustrie in Deutschland, insbesondere die Branchen, deren Geschäftsmodell und Geschäftszweck (Solarien; Wellness; Fitness; Friseure; Shopping-Center) auf Lichttechnik ausgelegt und erhöhten Stromkonsum angewiesen ist. Im Prinzip handelt es sich um (kleine) Großverbraucher, die jedoch nicht durch die Bundes-Härtefallregelungen aufgefangen werden, weil sie keine sog. produzierenden Betriebe sind, aber dennoch als energieintensives Gewerbe bilanzieren (wegen erreichen der Stromkosten von 15 % plus X der Wertschöpfung, d.h. Umsatz minus Energie- und Materialkosten).
Von einem Missverhältnis sprach auch die Forschung in Deutschland unter Auswertung der Energieeffizienz von Windkraft und Solarenergie: für Windkraft sprechen sowohl die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen als auch die Effizienz der Anlagen, die deutlicher höher seien, als bei der Photovoltaik-Energie. Deshalb sei die Kürzung der Förderung der Solarenergiegewinnung durch die Bundesregierung durchaus nachvollziehbar, zumal die Photovoltaik in Deutschland nur einen Anteil von 3 % an der gesamten Stromerzeugung hat, aber über die Hälfte der jährlichen Kosten in Höhe von 14 Milliarden Euro in Form von ausgezahlter Einspeise-Vergütung verursacht. Dieses Missverhältnis wird nun korrigiert.
Unternehmen und Aktienwerte dieser Branche geraten in schwere Bedrängnis, so z. B. die deutsche Q-Cells. Aber auch die im US-Markt notierten China-Solar-Aktien wie LDK Solar und Suntech Power stürzten nach der Veröffentlichung der geplanten Förderkürzungen teilweise erheblich ab.
Damit markiert das Jahr 2012 eine Wende in der Förderpolitik der vom Bundestag und Bundesrat im Jahr 2003 verabschiedeten Subventionen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Dieses Gesetz legte den Grundstein für den wirtschaftlichen Betrieb von Solaranlagen in Deutschland. Seit 2006 gibt es neue Bedingungen für die Stromeinspeisung. Hier wurde festgeschrieben, dass Energieversorger 20 Jahre lang die Stromeinspeisung pro Kilowattstunde fest vergüten müssen. Diese besonders attraktiven Subventions- und Fördergarantien und das Programm zur CO² Reduzierung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau machten diese Investition für Eigenheimbesitzer und Investoren sehr interessant. Die Mindestvergütung für Solarstrom betrug 35,49 Cent pro Kilowattstunde, bei einer Solaranlagen-Dachinstallation für die Erzeugung von weniger als 30 KW wurden 46,75 Cent und bei einer Fassadeninstallation für die Erzeugung von weniger als 30 KW sogar 51,75 Cent vergütet.
Hier die aktuelle Vergütungsübersicht seit 01.01.2011(alt) und ab 01.01.2012 (neu = reduziert)
·        für Gebäudeanlagen bis 30 kWp
28,74 ct/kWh (alt)
24,43 ct/kWh (neu)
·        für Gebäudeanlagen 30 bis 100 kWp
27,33 ct/kWh (alt)
23,23 ct/kWh (neu)
·        für Gebäudeanlagen 100 kWp bis 1 MWp
25,86 ct/kWh (alt)
21,98 ct/kWh (neu)
·        für Gebäudeanlagen größer als 1 MWp
21,56 ct/kWh (alt)
18,33 ct/kWh (neu)
·        für Konversionsflächen
22,07 ct/kWh (alt)
18,76 ct/kWh (neu)
·        für Freilandanlagen
21,11 ct/kWh (alt)
17,94 ct/kWh (neu)
Durch diese Kürzungen soll der Ausbau der Photovoltaik in Deutschland gebremst und neue Förderpräferenzen gesetzt werden, um die Effizienz und Qualität der Energie-Wende deutlich zu verbessern. Werden mehr neue Anlagen gebaut, als von der Regierung vorgesehen, können die Fördersätze weiter gekürzt werden. Die Bundesregierung privilegiert nur das sogenannte produzierende Gewerbe zum Nachteil der gesamten Dienstleistungsbranche, die in Deutschland sehr stark von kleinen und mittelständischen Betrieben vertreten werden. Als produzierendes Unternehmen müssten sie lediglich ein Zehntel der EEG-Umlage zahlen, was zu weiteren, erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führt. Sandro Valecchi
Pingback: Aktion gegen die Kürzung der Solarförderung