Biosprit ist „out“

Hintergrund ist, dass wahrscheinlich Millionen Fahrzeuge in Deutschland technisch nicht für eine Anhebung des Ethanolanteils auf zehn Prozent (E10) geeignet sind. Die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Marie-Luise Dött, sagte der „Berliner Zeitung“, die Biokraftstoffverordnung werde so nicht kommen: „Falls sich die Zahlen bestätigen, ist die Schmerzgrenze bei der Belastung der Bürger erreicht.“ Das Umweltministerium erwartet für Donnerstag verlässliche Zahlen, sagte ein Sprecher.

Der FDP-Umweltexperte Michael Kauch sprach sich ebenfalls dafür aus, die Biokraftstoffverordnung zu stoppen: „Stattdessen soll sich die Regierung mehr um Reinbiokraftstoffe und eine internationale Zertifizierung bemühen“, sagte er. Die Grünen sehen einen Imageschaden für Bundesumweltminister Gabriel (SPD): „Die Biokraftstoffstrategie der Bundesregierung ist auf ganzer Linie gescheitert. Gabriel steht vor einem Scherbenhaufen“, kommentiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn.

Die Zahlen sind heftig umstritten.Die Vorsitzende des Agrarausschusses im Bundestag, Ulrike Höfken (Grüne), bezweifelt die von der Industrie angegebene Zahl von mehr als einer Million Autos, die eine Erhöhung des Biosprit-Anteils nicht vertragen würden. „Ich persönlich glaube, dass einige Auto-Hersteller da einfach politisch Contra geben wollen“, sagte sie. Dennoch zeigte sich Höfken erfreut über das wahrscheinliche vorläufige Aus für die Beimischungspflicht. Dies sei „falsch in so vieler Hinsicht, dass es einfach vom Tisch gehört“. Bei mehr als einer Million negativ betroffener Fahrzeuge will Gabriel das Vorhaben stoppen, um zu verhindern, dass zu viele Autofahrer auf teureres Super plus ausweichen müssen.

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