Die EU-Kommission sorgt sich einem Medienbericht zufolge um die Währungsunion. Die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer und die daraus folgenden Ungleichgewichte “geben Anlass zu ernster Besorgnis für die Eurozone als Ganzes, zitiert das Nachrichtenmagazin “Spiegel” aus einer Vorlage der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen für die Finanzminister der Euro-Gruppe. Die Experten des designierten finnischen Währungskommissars Olli Rehn fürchteten, dass die unterschiedliche Entwicklung in den Mitgliedstaaten “das Vertrauen in den Euro schwächt und den Zusammenhalt der Währungsunion gefährdet”.

Besondere Sorge bereite den Brüsseler Beamten der Zustand jener Länder, die in der Vergangenheit enorme Defizite in ihren Leistungsbilanzen auftürmten, weil sie dank niedriger Zinsen jahrelang auf Pump lebten. Jetzt litten diese Staaten, vor allem Spanien, Griechenland und Irland, unter ausufernden Staatsdefiziten. “Die Kombination aus nachlassender Wettbewerbsfähigkeit und exzessiver Anhäufung von Staatsschulden sind in diesem Zusammenhang beunruhigend”, heiße es in der Expertise.

Als Ausweg aus der Misere schlügen die EU-Beamten den betroffenen Ländern vor, ihre Haushalte zu sanieren und Reformen auf den Weg zu bringen. Die Lohnabschlüsse müssten auf die gesunkene Produktivität und den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit Rücksicht nehmen: Die Arbeitnehmer sollen sich also mit geringen Tarifabschlüssen bescheiden. Die Kommissionsbeamten empfehlen den Defizitländern eine Strategie, mit der sich Deutschland in den vergangenen Jahren aus der Wachstumsschwäche befreit hat. Doch auch die Bundesregierung komme in dem Papier nicht ohne Ermahnung davon: Deutschland und andere vergleichsweise erfolgreiche Staaten wie Österreich und die Niederlande müssten gegen die chronische Schwäche ihrer Inlandsnachfrage vorgehen.

Die Experten rieten deshalb zu mehr Wettbewerb im Dienstleistungssektor, Steuerreformen und die Beseitigung von Kredithürden. Die Kommissionsbeamten mahnten zur Eile. Je später die Länder die Maßnahmen umsetzten, desto höher fielen die sozialen Kosten aus. Aus Sicht der Kommission hätten die Euro-Länder keine Wahl: Die Anpassungen seien “überlebenswichtig für das langfristige Funktionieren der Währungsunion.”

Ökonom Nouriel Roubini hält allerdings Spanien ohnehin für das noch größere Problem, da es die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone sei und mit hoher Arbeitslosigkeit und schwachen Banken zu kämpfen habe. In Spanien liegt die Arbeitslosenrate bei 19 Prozent. Die Eurozone existiert vermutlich nicht mehr lange. “Unter dem Strich könnten wir das Aufbrechen der Währungsunion erleben, auch wenn das noch nicht in einem oder zwei Jahren passiert”, sagt der Professor, Vortragender an der Stern School of Business an der New York University, in einem Interview am Rande des World Economic Forum in Davos…

Ähnliche Artikel:

Keine ähnlichen Artikel